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Thema: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier die Frage.

    Wenn man die Beiträge hier liest, dann fällt auf, das viele hier etwas als eindeutigen Beweis sehen, das gar kein eindeutiger Beweis ist. Etwas juristisch zu beweisen, ist schwieriger als man denkt.
    Ein kleines, einfaches Beispiel sol das Ganze mal verdeutlichen.

    Tagtäglich verstoßen bis zu 500.000 Deutsche gegen den § 285 StGB Beteiligung an unerlaubten Glückspiel, sie spielen Onlinepoker oder um genauer zu sein, weil es wichtig für die Geschichte ist, sie spielen Onlinepoker mit Echtgeldeinsatz von Deutschland aus.
    Ich habe die wichtigen Sachen mal hervorgehoben, denn nur wenn die 3 Dinge erfüllt sind, ensteht ein Straftatbestand nach § 285 StGB.
    Ach ja, zusätzlich sei angemerkt, das § 285 StGB zu den Straftatbeständen gehört, deren Versuch nicht strafbar ist.
    Fangen wir also mal an mit den Beweisen:

    1. Der Pokerclient, die für das Spiel notwendige Software.
    Nun die Pokeranbieter sitzen im Ausland und brauchen sich eigentlich nicht um das deutsche Recht zu kümmern, aber da Deuschland trotz Rechtslage ein lukrativer Markt ist, haben sie für Werbezwecke zusätzlich einen Pokerclienten, der kein Spiel mit Echtgeldeinsatz zulässt.
    Nun könnte man anehmen, das wenn nicht der Werbeclient installiert ist, sondern der normale Pokerclient, das damit der Verstoß bewiesen ist, dem ist nicht so, da man auch mit dem normalen Pokerclienten neben Echtgeldspielen auch Spielgeldspiele betreiben kann.

    2. Geld auf dem Pokeraccount
    Ist auch kein klarer Beweis, denn

    - eine Einzahlung von Geld ist noch keine Teilnahme am Echtgeldspiel, höchstens ein Beweis dafür, das man dies versucht und der Versuch ist nicht strafbar.

    - auch wenn es sich um gewonnenes Geld handelt, ist dies noch kein Beweis, denn man kann Geld auch in sogenannten Freerolls gewinnen, also Spiele ohne Einsatz und damit ist eben nicht der notwendige Tatbestand des Echtgeldeinsatzes erfüllt.

    - selbst wenn das Geld tatsächlich aus Echtgeldeinsatzspiel stammt, ist der Verstoß nicht bewiesen, denn Echtgeldeinsatz alleine ist noch kein Verstoß gegen § 285 StGB, denn zusätzlich muss bewiesen werden, das sich der Spieler während des Echtgeldspiels in physisch Deutschland aufgehalten hat.

    3. Das Spiel von Deutschland aus.
    Nun man könnte denken, das dieser Teil am einfachsten zu beweisen wäre, schließlich gibt es ja die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.
    Mal abgesehen, das es nicht so einfach ist diese Kommunikationsdaten dem Echtgeldspiel oder dem Spielgeldspiel zuzuordnen, so hätten die Behörden in diesem Fall auch keinen Zugriff auf diese Daten. Der Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung ist gesetzlich eingeschränkt auf Fälle von Verbrechen und in den zugehörigen Gesetzen explezit genannten Vergehen. Nun der Verstoß gegen § 285 StGB ist ein Vergehen, das aber nicht in den entsprechenden Gesetzen genannt wird.

    Ihr seht also, das ein Sache, die für den Normalburger offensichtlich erscheint, juristisch noch lange keine Straftat beweisen muss bzw. beweisen kann.

    Das hier ist nur ein einfaches Beispiel. Nun denkt mal über komplexere Sachen nach, wie die Unterscheidung von fahrlässigen und vorsätzlichen Handlungen oder die Unterschiede bei den Tötungsdelikten.

    Die Strafbemessungen in unserem Rechtssystem ist trotz ausreichender möglicher Strafrahmen, des öfteren zu kritisieren, jedoch solltet ihr wenn ihr nicht die Strafbemessung kritisiert, sondern die zu bestrafenden Tat, mal öfters über die Problematik der Beweisführung nachdenken.
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Warum muss die Bedingung "von Deutschland aus" erfüllt sein?
    Deutsches Recht gilt doch auch für Deutsche im Ausland.

  3. #3
    Wie ein Wolf Benutzerbild von jak_22
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Super Beitrag, danke dafür.


    Ausgebrannt erkenn' ich meine tatenlose unerfüllte Leere,
    Wie ein Wolf - als wenn ich etwas suchte, das zu finden sich noch lohnte

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Don
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Zitat Zitat von Marathon Beitrag anzeigen
    Warum muss die Bedingung "von Deutschland aus" erfüllt sein?
    Deutsches Recht gilt doch auch für Deutsche im Ausland.
    Das wäre schön. Dann könnte ich mit 250 über dänische und französische Autobahnen brettern.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Hombre
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Menschen entscheiden nach Heuristiken. Wenn ein Ereignis mit hoher Wahrscheinlich eintritt, dann betrachten wir dieses Ereignis als sicher. Logisch ist es aber nicht.
    Trotzdem sind die Heuristiken im Leben sehr praktisch, da sie den Aufwand der Informationsbeschaffung minimieren.
    Freiheit braucht keine Politik :hihi:

  6. #6
    GESPERRT
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    eine Einzahlung von Geld ist noch keine Teilnahme am Echtgeldspiel, höchstens ein Beweis dafür, das man dies versucht und der Versuch ist nicht strafbar.
    Das wäre auch bei Strafbarkeit des Versuchs noch nicht strafbar. Das ist nämlich nur eine Vorbereitungshandlung und kein Versuch.

  7. #7
    GESPERRT
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Das wäre schön. Dann könnte ich mit 250 über dänische und französische Autobahnen brettern.
    Könntest Du auch dann nicht, Schwadroneur. Da gibt es nämlich überall Geschwindigkeitsbeschränkungen, deren Übertretung auch nach deutschem Recht dort geahndet wird, wo sie bestehen.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Das deutsche Recht gilt eben nicht automatisch auch für Deutsche im Ausland, das deutsche StGB gilt nur dann auch im Ausland, wenn dies explizit so festgelegt ist, siehe § 5 StGB.
    Jesus Christus spricht: Es ist kein Weg zu Gott denn durch mich!

  9. #9
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Zitat Zitat von Finrod Carnesîr Beitrag anzeigen
    Das deutsche Recht gilt eben nicht automatisch auch für Deutsche im Ausland, das deutsche StGB gilt nur dann auch im Ausland, wenn dies explizit so festgelegt ist, siehe § 5 StGB.
    Dies gilt nur für Straftaten, die im Ausland begangen wurden und hier geahndet werden müßten.

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Don
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    Standard AW: Beweis oder nicht Beweis? Das ist hier......

    Zitat Zitat von GG146 Beitrag anzeigen
    Könntest Du auch dann nicht, Schwadroneur. Da gibt es nämlich überall Geschwindigkeitsbeschränkungen, deren Übertretung auch nach deutschem Recht dort geahndet wird, wo sie bestehen.
    Lieber Gott, und der behauptet Leiter einer Rechtsabteilung gewesen zu sein.
    Gut, möglicherweise deshalb "gewesen".

    Zur Erläuterung, damit das nicht ausartet:
    Die Übertretung dortiger Begrenzungen wird dort nach dortigem Recht geahndet.
    Nicht nach deutschem.
    Daß Deutschland Rechtshilfe leistet wenn die mir dort nicht habhaft werden konnten weil ich wieder heimgeflüchtet bin, ist ein anderer Fall.

    Allerdings verfolgt Deutschland mich nicht, wenn ich dort etwas legal tue was hier verboten ist. Wie auch.

    Aber darum ging es in meinem post ja eigentlich gar nicht. Wie soll den auch jemand verstehen der zu dämlich ist ein Bankkonto zu bekommen.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

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