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Thema: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des H.

  1. #1
    marc
    Gast

    Standard Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des H.

    28. Januar
    Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat Ungarn aufgefordert, Gesetze gegen "hasserfüllte Rede" zu erlassen. Er besuchte das Land anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages, der am gestrigen Mittwoch begangen wurde.
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    22. Februar
    Budapest- Das ungarische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der meisten Liberalen das Leugnen des Holocaust gesetzlich unter Strafe gestellt. Die Nationalversammlung war am selben Tag zur letzten Sitzung vor den Parlamentswahlen im April zusammengetreten. Für die vom sozialistischen Spitzenkandidaten Attila Mesterhazy vorgelegte Strafgesetz-Novelle stimmten 197 Abgeordnete, 142 enthielten sich der Stimme und einer votierte dagegen. Wer nach Inkrafttreten des Gesetzes den Holocaust öffentlich leugnet, in Frage stellt oder in seiner Bedeutung herabmindert, kann mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden.

    Derzeit ist noch nicht klar, ob Staatspräsident Laszlo Solyom das Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen lassen wird. In diesem Fall ist nicht auszuschließen, dass es vom Höchstgericht gekippt wird.
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    Der neue Paragraph 269/C des Strafgesetzbuches besagt, dass mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, "wer öffentlich die Würde der Opfer des Holocaust herabsetzt" sowie - und das ist das eigentlich problematische: den Holocaust als geschichtliches Faktum leugnet oder verharmlost und dessen Bedeutung herabsetzt.

    Fraktionsvize Róbert Répássy legte einen Änderungsantrag vor, in dem er eine Erweiterung auf die Leugnung der von "nationalsozialistischen und kommunistischen Regimen begangenen Völkermorde und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorschlug. Der Vorschlag wurde von den "Sozialisten" niedergestimmt und nicht einfach durch Enthaltung verhindert.
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  2. #2
    KP-Opposition Benutzerbild von PSI
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Ah... Ungarn, ich liebe dieses Land!
    Mitglied der Linksfraktion

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Zitat Zitat von rumburak Beitrag anzeigen
    Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.
    Potzblitz, schon wieder eine Verschwöhrung ?

  5. #5
    Audentes fortuna iuvat Benutzerbild von Gryphus
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    In der Ukraine wurde unter der Juschtschenkoregierung das "Leugnen" der Hungersnot der 30er Jahre in der Sowjetunion auch bekannt als Golodomor verboten.
    "Dem modernen Menschen ist es gleichgültig, in seinem Leben keine Freiheit zu finden, wenn er sie in den Reden jener verherrlicht findet, die ihn unterdrücken." - Nicolás Gómez Dávila


  6. #6
    forward ever Benutzerbild von Lichtblau
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Letztlich dient dies nur dazu, den NS zum einen irrationalen Ausbruch von Antisemitismus zu erklären, um von seinem kapitalistischen Wurzeln und Klassencharakter abzulenken.
    backward never.

    ignore: Lichtblau

  7. #7
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Zitat Zitat von marc Beitrag anzeigen
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    Wer verbietet, hat üblicherweise Angst vor der Wahrheit!
    Die Straße zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert!

    Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!

    http://infowars.wordpress.com/2009/0...ama-tauschung/

    Willkommen in Tätervolk City, willkommen in Absurdistan, willkommen in Multi-Kultopia, sie rutschen auf knien im Dauerbetroffenheitswahn!!!

    Kalt duschen ist doch ohnehin viel gesünder - ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben!
    --Thilo Sarrazin--

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Zitat Zitat von rumburak Beitrag anzeigen
    Noch ein Staat im Würgegriff des Finanzjudentums.
    Genau derartige Äuserungen sind es, die die NPD für einen Wertkonservativen unwählbar machen. Und genau deshalb werdet ihr auch weiterhin erfolglos bleiben.

  9. #9
    GESPERRT
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Zitat Zitat von Pascal_1984 Beitrag anzeigen
    Wer verbietet, hat üblicherweise Angst vor der Wahrheit!
    Niemand ausser einem kleinen Häufchen Rechtsradiklaer stört sich daran. Damit kann man leben.

  10. #10
    Mitglied
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    Standard AW: Ungarn: "Linke" und "Liberale" wollen Kerkerhaft für Leugner und Verharmloser des

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Niemand ausser einem kleinen Häufchen Rechtsradiklaer stört sich daran. Damit kann man leben.
    Ganz so simpel wie Du es hier darstellen möchtest ist es eben nicht.

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