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Thema: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

  1. #1
    Hüter der Nacht Benutzerbild von henriof9
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    Standard Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
    Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.

    Gerade, live, bei N-TV.

    Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.

    Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  2. #2
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Hurra, ein guter Tag für die Bürgerrechte!

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    Leben in der Ochlokratie.

  3. #3
    Orthodox Benutzerbild von Ausonius
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
    Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.

    Gerade, live, bei N-TV.

    Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.

    Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
    Sehr gut!


    Freiheit oder AfD!

    "nothing bad in your life is your fault its all those damn dirty minorities and you don't have to work to make things better just hate them enough and that will magically fix everything" - ein kluger Redditor

  4. #4
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Seit 2001 arbeitet die Bundesreguierung quasi nur noch mit verfassungswidrigen Neugesetzen.

    Interessant ist hier, dass diese pauschale und bürgerkollektive Speicher und Sammelwut nicht nur an die Stasi erinnert, sondern, dass dies nach 2001 ganz direkt via EU, amerikanischen Vorgaben folgt.

    Man hat das Kuriosum, dass in den USA freie Meinungsäußerung in weit größerem Stil als in der Brd möglich ist, die pauschale Datenkontrolle, Erfassung und Geralverdachtstellung hierzulande nach dem BverfG Urteil aber jetzt deutlich schwieriger ist als in den Staaten.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Rowlf
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    schön.
    ...Hast du Ideen, oder haben Ideen dich?...

    Linksfraktion und Feminist


  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Das wird den Hosenanzug, den Rollstuhlfahrer, den schwuchtelnden Amokschwätzer, die restliche Volkszertreterbande und deren Strippenzieher des Kapitals kaum interessieren!

    Wichtig (!!!) ist die Einhaltung der Hausordnung (muß sein!) und die Kontrolle des dies Alles finanzierenden "Straßenpöbels"!



    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  7. #7
    ehem. Paul Felz Benutzerbild von Paul Felz
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Nicht zu früh freuen:

    Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
    Also nur eine Frage der Zeit.

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !

    Keine deutsche Homeland security !

    Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !

    Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
    ausfeilen .....leider.

  9. #9
    Hüter der Nacht Benutzerbild von henriof9
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

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    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  10. #10
    ehem. Paul Felz Benutzerbild von Paul Felz
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    Standard AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig

    Zitat Zitat von GnomInc Beitrag anzeigen
    Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !

    Keine deutsche Homeland security !

    Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !

    Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
    ausfeilen .....leider
    .
    Siehe mein Zitat.

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