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Thema: Strafe für Deutschland bei EU-Defizit-Verfehlung gefordert

  1. #1
    politikforen.de Nachrichten Benutzerbild von Nachrichten
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    Strafe für Deutschland bei EU-Defizit-Verfehlung gefordert


    Berlin (Reuters) - Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm hat erneut eine Bestrafung Deutschlands für den Fall gefordert, dass Deutschland auch 2004 mehr Schulden als erlaubt macht.


    "Ich bestehe auf den Pakt. Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen", sagte Zalm dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) auf die Frage, was passieren solle, wenn Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehle. Die Ausnahmen bei dem Stabilitätspakt der EU seien klar geregelt, fügte Zalm hinzu. "Es gibt keine Rezession von zwei Prozent in Deutschland. Alle Euro-Zone- Mitglieder haben zudem versprochen, die Ausnahme nicht zu beanspruchen, wenn die Wirtschaft um weniger als 0,75 Prozent schrumpft. Die EU-Kommission hat keine Wahl."


    Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle die deutsche Steuerreform durch Einsparungen finanzieren, sagte Zalm. "Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber ohne Steuerentlastung würde er klar unter dem Defizit von drei Prozent bleiben."


    Zalm hatte bereits Ende Juni Eichels Pläne kritisiert, ein Vorziehen der Steuerreform auch über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren. Schon damals hatte er sich zudem für eine rigide Einhaltung der EU-Kriterien ausgesprochen, was auch eine Geldstrafe bedeuten könnte. Im EU-Vertrag von Maastricht haben sich die Länder verpflichtet, die Neuverschuldung nicht über die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen zu lassen. Deutschland hatte dieses Ziel bereits 2002 verfehlt und wird dies auch 2003 tun. Der Vertrag von Maastricht sieht dafür im Extremfall Strafen in Milliardenhöhe vor.


    Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform mit Entlastungen von 15,5 Milliarden Euro von 2005 auf 2004 vorziehen und erhofft sich davon Impulse für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das vor allem durch höhere Schulden.

  2. #2
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Ich habe zwar nach wie vor nicht kapiert, wie eine Geldstrafe das Unterschreiten des Defizits fördern soll, aber irgendwie sehe ich schon ein, dass es irgendeine Konsequenz für Deutschland geben sollte. In der Zwischenzeit ist es ja nicht mal mehr so, dass wir trotz verzweifeltem Versuchens über die Defizitgrenze rutschen, sondern wir versuchen schon gar nicht mehr drunter zu bleiben.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  3. #3
    l_osservatore_uno
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    ... immer noch nicht begriffen?

    Es ist eine Inszenierung! Von Anfang an, seit Maastricht!

    Es geht nur um ein Ziel: Das Verschuldungskriterium soll fallen - und Deutschland wird die Rolle zugewiesen, den 'Beweis' zu erbringen, dass dieses Kriterium Unfug und nicht zu halten ist.

    Enzo

  4. #4
    urdeutsch Benutzerbild von Frank
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    Nein, wenn es Regeln gibt, muss es auch Strafen geben. Und womit sollte man auf dieser Ebene sonst strafen, außer mit Geld.

  5. #5
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    Original von Frank
    Nein, wenn es Regeln gibt, muss es auch Strafen geben. Und womit sollte man auf dieser Ebene sonst strafen, außer mit Geld.
    Mit zwangsweise vorgezogene Neuwahlen.
    Das diszipliniert am meisten.

  6. #6
    urdeutsch Benutzerbild von Frank
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    Gelächter. Da ist ja eine Strafe billiger.

  7. #7
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Stimmt aber schon, davor hätten sie wesentlich mehr Angst, als vor einer möglichen Geldstrafe.
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    (Winston Churchill)

  8. #8
    urdeutsch Benutzerbild von Frank
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    Auch das wäre wieder eine Kette ohne Ende, weil wir dann jedes Jahr Neuwahlen hätten und die jeweils bestrafte regierung gar keine Chance hätte, irgendetwas auszubügeln.

  9. #9
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Man könnte ihnen ja nach einer Neuwahl ein Jahr frei geben...
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  10. #10
    partei- und fraktionslos Benutzerbild von O.v.Bismarck
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    So weit ist es gkommen. Wir lassen uns von Brüssel vorschreiben, wie wir unseren Hauhalt führen sollen. Ich kann es nicht fassen. Deutschland geht seiner total gleichschaltung und seiner Auflösung in Europa entgegen und merkt es nicht.

    O.v.B.
    Ich bin dankbar für schärfste Kritik, wenn sie nur sachlich bleibt.

    Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler

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