+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 3 1 2 3 LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 30

Thema: Bundestag debattiert über EU-Verfassung

  1. #1
    Liegnitz
    Gast

    Standard Bundestag debattiert über EU-Verfassung

    Bundestag debattiert über EU-VerfassungBundestag debattiert über EU-Verfassung



    Berlin (AFP) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Bundestag für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung geworben. Das Vertragswerk verdiene das große Wort "historisch", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Sie sei "ein sehr guter und fairer Kompromiss". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, das Vertragswerk gebe Orientierung. "Wir wollen dieses Europa demokratisch, sozial und friedfertig." Unionsfraktionschefin Angela Merkel erklärte, sie könne zu der Verfassung "aus vollem Herzen Ja sagen, auch wenn mir nicht alles gefällt".

    Die Abgeordneten rief der Kanzler zur Zustimmung auf: "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen." Das Vertragswerk werde dem europäischen Integrationsprozess einen "neuen Schub" verleihen. Die Verfassung sei das vorläufig "krönende Werk von zwei oder drei Generationen". Durch die Verfassung werde die EU entscheidungsfähiger und bleibe zugleich politisch führbar. Die EU werde demokratischer und bürgernäher. Das Europäische Parlament werde gestärkt. Die nationalen Parlamente erhielten zusätzliche Informations- und Kontrollrechte.

    Schröder erinnerte an die Leiden durch die NS-Herrschaft und die Jahre nach dem Ende des Krieges. Damals hätte niemand von einer europäischen Verfassung zu träumen gewagt. "Europa wurde aus der Not geboren", sagte Schröder. "Aus dem Elend des Seins wuchs ein neues Bewusstsein: ein neuer Geist." Dabei sei vor allem die besondere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich, die nach 1945 erreicht wurde, für alle nachkommenden Generationen "Erbe und Verpflichtung".

    Europa als "Werte- und Friedensgemeinschaft zu stärken - dazu gibt es keine Alternative", sagte Merkel. Zwar seien die Zweifel einiger in der Union geblieben, die dem Text nicht zustimmen wollten. Doch werde eine große Mehrheit "Ja" sagen. Merkel kritisierte erneut, dass in der Verfassung kein "klarer Gottesbezug" festgeschrieben worden sei. Dies hätte "mit Sicherheit geholfen, unsere Identität klarer zu definieren".

    Trotz Kritik einiger Unionsabgeordneter wird mit einer großen Mehrheit für das Verfassungswerk gerechnet. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagabend hatten 13 Abgeordnete mit Nein votiert.

    Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
    Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
    Aber wird der Bürger überhaupt über seine Meinung gefragt?
    Seine Meinung ist doch nur vordergründig wenn sie der Parteiendiktatur zu weit rechts ist, da tritt der Staatsanwalt mit aller Macht ein.
    Zum kotzen dieses Absurdistan. X(

  2. #2
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
    Registriert seit
    12.11.2004
    Beiträge
    54.688

    Standard

    Zitat Zitat von georg53
    Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
    Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
    Aber wird der Bürger überhaupt über seine Meinung gefragt?
    Seine Meinung ist doch nur vordergründig wenn sie der Parteiendiktatur zu weit rechts ist, da tritt der Staatsanwalt mit aller Macht ein.
    Zum kotzen dieses Absurdistan. X(
    Gäbe es bei solchen Themen Bürgerentscheide, müsste ich nachher in der Kantine nicht mit dem Euro bezahlen.... :rolleyes:
    When the night is done the sun starts smiling
    The ocean kisses the sky and the horizon

    It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
    Everywhere I go – I see children smilin‘

  3. #3
    Ossi aus Leidenschaft Benutzerbild von MIG ddr
    Registriert seit
    10.10.2004
    Ort
    Leipzig
    Beiträge
    216

    Standard

    Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

  4. #4
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
    Registriert seit
    12.11.2004
    Beiträge
    54.688

    Standard

    Zitat Zitat von MIG ddr
    Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.
    Der letzte Punkt klingt scheiße!
    When the night is done the sun starts smiling
    The ocean kisses the sky and the horizon

    It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
    Everywhere I go – I see children smilin‘

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Lord Solar Plexus
    Registriert seit
    14.02.2005
    Beiträge
    2.691

    Standard

    Zitat Zitat von georg53
    Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
    Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
    Ich bin zwar froh, nicht alle fünfhundert Seiten Bürokratendeutsch lesen zu müssen, aber ich hätte mir in diesem Fall auch eine Volksabstimmung oder -befragung gewünscht.

    Zitat Zitat von MIG ddr
    Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.
    Klingt gut bis auf die 100 Prozent Steuerlast.
    Quidquid agas prudenter age et respice finem.

  6. #6
    Lotto Lothar Benutzerbild von Stammtischler
    Registriert seit
    23.03.2005
    Beiträge
    1.307

    Standard

    Zitat Zitat von MIG ddr
    und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.
    damit sie 100% der Steuerlast tragen?
    Es gab doch mal vor ein paar Jahren die Aktion "Mehr Demokratie in Thüringen". Das war eine Riesenaktion mit Unterschriften etc. um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Ist dann an irgend so einer Verfahrensfrage gescheitert und damit von der CDU abgeschmettert wurden.
    editiert. Henning als Mod.
    ProRatio-Initiative

  7. #7
    Pascal N.
    Registriert seit
    25.02.2005
    Ort
    Potsdam
    Beiträge
    302

    Standard

    Gegen die EU-Verfassung in der aktuellen Form.
    .

  8. #8
    Werbeträger Benutzerbild von LuckyLuke
    Registriert seit
    05.09.2004
    Beiträge
    5.095

    Alle Messen gesungen ?

    Historische Entscheidung: Bundestag stimmt der EU-Verfassung zu

    Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zugestimmt. Für die EU-Verfassung votierten in namentlicher Abstimmung 569 Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich.

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Abgeordneten des Bundestages ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung verlangt. "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen", sagte Schröder in einer Regierungserklärung. Durch die Verfassung werde die Europäische Union entscheidungsfähiger und bleibe zugleich politisch führbar.

    Mit Blick auf Bedenken gegen die Verfassung im Bundestag sprach Schröder von einer historischen Entscheidung für Europa. Sie erfülle nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste. "Aber: Der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss." Durch die Verfassung werde die Europäische Union demokratischer und auch bürgernäher.

    Fischer: Mehr Rechte für die Bürger

    Wer Frieden wolle, müsse Ja sagen zu einem erweiterten Europa und zur EU-Verfassung, sagte Außenminister Joschka Fischer vor der Abstimmung. Die Verfassung bedeute mehr Demokratie und Solidarität in Europa. Mehr Rechte führten auch zu mehr Verantwortung der Bürger, sagte Fischer.

    SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering nannte die EU-Verfassung einen "Kompass" für das Zusammenleben der europäischen Völker. Eine Verfassung zu beschließen heiße, "Grundwerte zu benennen und sich Regeln zu geben", sagte Müntefering.

    Zustimmung auch von Union

    Auch CDU-Chefin Angela Merkel würdigte die EU-Verfassung als "historischen Schritt". "Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken - dazu gibt es für uns keine Alternative", sagte sie. Auch die zuvor angekündigten Gegenstimmen aus der Union stellten das Bekenntnis von CDU und CSU zur Verfassung nicht in Frage.

    Merkel und Stoiber auch mit Kritik

    Aus Sicht von CSU-Chef Edmund Stoiber ist die Verfassung ein gewaltiger Fortschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung. "Dazu gibt es keine Alternative", sagte er. Der Verfassungsvertrag entspreche zwar nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Union, doch sei die "historische Dimension" unbestritten.

    Merkel und Stoiber übten auch Kritik: Sie bemängelten den fehlenden Gottesbezug in der Verfassung. Dieser hätte zu einer besseren Erkennbarkeit der Identität Europas beigetragen, sagte Merkel. Denn klar sei: Ohne eine Bestimmung der geschichtlichen Wurzeln werde der interkulturelle Dialog schwieriger. Zugleich machten sowohl Merkel als auch Stoiber ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU deutlich und warnten vor einer Überforderung der Aufnahmefähigkeit der Union.

    Votum des Bundesrats am 27. Mai

    Das Votum des Bundestags ist der erste Teil der Ratifizierung, die mit der Zustimmung des Bundesrats am 27. Mai abgeschlossen werden soll. Auch dort wird mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gerechnet.

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Schön, oder ?
    MfG LL

    Schreibt (als Mod)
    in Rot

  9. #9
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
    Registriert seit
    12.11.2004
    Beiträge
    54.688

    Standard

    Was wohl über diese Entscheidung in den Geschichtsbüchern stehen wird???
    When the night is done the sun starts smiling
    The ocean kisses the sky and the horizon

    It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
    Everywhere I go – I see children smilin‘

  10. #10
    Liegnitz
    Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Sebastian Goretzki
    Gegen die EU-Verfassung in der aktuellen Form.
    Zu spät. Unser Todesurteil hat der Bundestag entgegen seines Volkes gefällt. X(

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben